So zum Beispiel bei der Gesetzesinitiative die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen stammt. Trotz erregter und durch eine Petition beeinflusster Diskussionen einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, der im Bundestag am 18. Juni 2009 in namentlicher Abstimmung mit 389 Pro- zu 128 Gegenstimmen und 18 Enthaltungen angenommen wurde. Auf Spiegel.de war zu lesen:

“…FDP-Abgeordnete Max Stadler bezeichnete das Gesetz als “nicht nur nutzlos”, es berühre auch Freiheitsrechte und habe “Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur warnen könne”

Der Grundgedanke bei der Sache mag ja löblich sein, nur die Umsetzung erinnert eher an Zensur! Selbst parteiintern ist dieses Gesetz teils äußerst strittig, so droht zum Beispiel der Online-Beirat der SPD mit seinem Rücktritt (siehe netzpolitik.org), vorausgesetzt die SPD-Abgeordneten stimmen nicht dagegen.

Im Netz liest man immer und immer wieder Parolen wie “Ich lass’ mir nicht den Mund verbieten” oder “R.I.P Artikel 5(1) GG inkl. Linkliste!)”. Teils nimmt der Protest im Netz einen viralen Verlauf an, bestes Beispiel hierfür ist “Der Prostestsong zur Internetsperre von Oliver Kels und Rob Vegas gesungen von Diana Leder”, welcher es direkt zu Platz #4 – Meistgesehen , Platz #1 – Meistgesehen Musiker und Platz #93 Meistgesehen Global auf Youtube (gestern) brachte:

(via Yuki-Keylin)

Interessant und schockierend gleichermaßen finde ich die Demonstration wie das en detail dann aussehen könnte.

Hinterfragt man die Abstimmung dann einmal, kann man auf http://www.hatmeinabgeordneterfuernetzsperrengestimmt.de/ nachlesen, wie jeder einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Gefiltert für das Weinland Rheinland-Pfalz sieht das Ganze dann wie folgt aus:

Dafür:

• Doris Barnett SPD
• Sabine Bätzing SPD
• Peter Bleser CDU/CSU
• Dr. Maria Böhmer CDU/CSU
• Karl Diller SPD
• Dr. Michael Fuchs CDU/CSU
• Ute Granold CDU/CSU
• Klaus Hagemann SPD
• Michael Hartmann SPD
• Gustav Herzog SPD
• Joachim Hörster CDU/CSU
• Bernhard Kaster CDU/CSU
• Julia Klöckner CDU/CSU
• Fritz Rudolf Körper SPD
• Ursula Mogg SPD
• Peter Rauen CDU/CSU
• Anita Schäfer CDU/CSU
• Norbert Schindler CDU/CSU
• Heinz Schmitt SPD
• Wilhelm Josef Sebastian CDU/CSU
• Lydia Westrich SPD

Dagegen:

• Rainer Brüderle FDP
• Dr. Edmund Peter Geisen FDP
• Elke Hoff FDP
• Alexander Ulrich Linke
• Gert Winkelmeier fraktionslos
• Josef Philip Winkler Bündnis 90/Grüne
• Dr. Volker Wissing FDP

Enthalten:

• Ulrike Höfken Bündnis 90/Grüne

Nicht beteiligt:

• Andrea Nahles SPD
• Werner Wittlich CDU/CSU

Aufgestoßen ist mir hier die auch im Web recht aktive Julia Klöckner. Da fragte ich mich direkt, warum gerade sie dafür gestimmt hat, kommt sie selbst nicht mit dem Medium Internet und seinen Nebenwirkungen klar? Daneben hat wie man sieht auch die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing dafür gestimmt.
Ach ja, Frau Bätzing. Da war doch noch was: Sie will ja schon länger alkoholhaltige Getränke höher besteuern. Daraufhin hat Dirk Würtz die Petition gegen eine Alkoholsteuer ins Leben gerufen (siehe hier). Die Petition ist leider Gottes allerdings mehr oder minder im Sand verlaufen.

Von 312 abgegebenen Stimmen stimmen 307 der Petition gegen eine Alkoholsteuer zu, 2 dagegen und 3 enthalten sich.

Michael Pleitgen berichtet zwischenzeitlich über ein Nachtverkaufsverbot für alkoholische Getränke in Baden-Württemberg zwischen 22 und 5 Uhr und seine mögliche Folgen, nicht nur für Tankstellen und Kioske, sondern eben auch für Weinhandel und Winzer!

Da bleibt mir nur noch die Frage:

Wie lange wird es noch dauern, bis dieser Blog nur noch zwischen 8 und 20 Uhr nach Altersverifizierung des Besuchers erreichbar sein, und ich meinen Beruf nur noch ausüben darf, wenn ich in Besitz einer Vertriebslizenz für Waffen, Drogen und ähnlicher Produkte bin?

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Dem Aufruf von Dirk Würtz für eine Petition gegen die von der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing sind schon viele gefolgt. Ich selbstverständlich auch!

Alle die noch nicht teilgenommen haben (man kann zu- oder dagegenstimmen oder sich enthalten), rufe ich hier auf, dies noch zu tun! Dirk Würtz’s Seite ist mittlerweile seit rund vierzehn Tagen online, den jeweils aktuellen Zwischenstand der Petition kann man sich jederzeit hier anschauen.

Die Petition findet man unter: http://www.alkoholsteuer-nein-danke.de/

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gescheitert. Mario Scheuermann schreibt im drink tank von dem Scheitern ihrer Pläne und sieht, wie ich auch eine Parallele zu der anstehenden Bundestagswahl.

Mich hat in erster Linie gestört, dass Frau Bätzing ein Alkoholwerbeverbot einführen möchte. Diese Pläne sind laut Hamburger Abendblatt endgültig vom Tisch!

Ob Frau Bätzing hier nicht doch einen, bzw. mehrere Steine ins Rollen gebracht hat, die zwar jetzt zur Ruhe kommen, aber nicht unbedingt endgültig gestoppt sind, bleibt abzuwarten.

Siehe auch:

• Sabine Bätzing und Häuptling Scharfe Zunge (alter Artikel von mir)
• Koalition bremst Bätzing (Dirk Würtz)
• Koalition durchkreuzt Bätzings Präventionspläne (Michael Pleitgen)

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Eine höhere und einheitliche Steuer auf alle alkoholischen Getränke entsprechend ihrem Anteil an reinem Alkohol ist erforderlich, um regulierend einzugreifen. Bei einer Besteuerung von 15 € pro reinem Liter Alkohol würde die Steuer für eine Halbliter-Flasche Bier (5 Vol %) ca. 0,37 € betragen, für eine Flasche Wein (10% Vol %) ca. 1,05 € pro 0,7 Liter-Flasche und für Spirituosen (40%) ca. 4,20 € pro 0,7 Liter-Flasche. Dies würde sicherlich dazu beitragen, sowohl bei regelmäßigen Konsumenten als auch bei der Zielgruppe der Jugendlichen und bei denjenigen, die exzessiv trinken, einem spürbaren Konsumrückgang herbeizuführen. Die lückenlose Verfügbarkeit von Alkohol in Deutschland hat einen großen Einfluss auf die Menge, die pro Kopf konsumiert wird. Relevant sind hier die hohe Dichte von Alkoholverkaufs- und Ausschankstellen und die Länge der Öffnungszeiten.

Warum meint jeder mit einer Verteuerung und Werbeverboten das Problem lösen zu können? Ist die Ursache für binge-drinking und Co. nicht vielleicht doch ein gesellschaftliches Problem dass man an seiner Wurzel bekämpfen sollte? Vielleicht sollte man einen Ausweg (siehe links im verlinkten Bild!) anbieten statt nur Verbote…

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